Beratungs- und Serviceleistungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen HEISAB GmbH

I. Geltungsbereich

1. Geltungsbereich

In allen Vertragsbeziehungen, in denen die HEISAB GmbH (nachfolgend „HEISAB“ genannt) für andere Unternehmen, juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Leistungen erbringt, gelten ausschließlich die vorliegenden Vertragsbedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entgegenstehende sowie ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden – außer im Falle der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von HEISAB – nicht Vertragsinhalt, selbst wenn HEISAB einen Vertrag durchführen bzw. eine Leistung erbringen sollte, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis gelten diese Vertragsbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Haftungsbegrenzungen und Geheimhaltungspflichten. Bei der Überlassung, Wartung und Pflege von SAP-Software gelten die besonderen Geschäfts-, Vertrags- und Lizenzbedingungen der HEISAB sowie der SAP-Gruppe vorrangig. Bei der Überlassung sonstiger Drittsoftware gelten Nutzungs-, Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers vorrangig, soweit HEISAB auf diese Bestimmungen hinweist.

Soweit die Parteien in einem Einzelvertrag von Bestimmungen der vorliegenden AGB abweichen möchten, ist dies nur ausdrücklich und schriftlich, jeweils unter Bezugnahme auf die betroffene Klausel der AGB möglich. Spezielle Bestimmungen in den EGB (Ergänzende Geschäftsbedingungen) der HEISAB ergänzen die Bestimmungen in den AGB der HEISAB und gehen bei Widersprüchen den AGB der HEISAB vor. Die AGB der HEISAB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Parteien, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird.

2. Leistungen

Diese Vertragsbedingungen erstrecken sich auf die der HEISAB angebotenen Leistungen, wie die Überlassung von Standardsoftware, das Erstellen von individuellen Softwarelösungen, die Softwarepflege und -wartung, den technischen Support und Installationsarbeiten, Beratungsleistungen und sonstige IT-Dienstleistungen sowie Schulungen der Mitarbeiter des Auftraggebers.

II. Vertragsschluss

1. Angebote

Angebote der HEISAB sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet wurden. HEISAB kann die Bestellungen vom Kunden innerhalb von 2 Wochen annehmen. Im Zweifel ist der Inhalt der Auftragsbestätigung der HEISAB für den Vertragsinhalt maßgeblich, sofern der Auftraggeber dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widersprochen hat.

2. Schriftform

Alle Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Vertragliche Garantien und Zusagen, insbesondere wenn sie über den Bereich dieser Geschäftsbedingungen oder der Rahmenvereinbarungen hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung der HEISAB.

3. Vorvertraglich überlassene Informationen und Dienstleistungen

Vorvertragliche überlassene Gegenstände und Dokumente sowie Dienstleistungen (z.B. Software, körperliche und nichtkörperliche Präsentationen und Vorschläge) sind geistiges Eigentum der HEISAB. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe darf nicht erfolgen. Insbesondere wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sämtliche überlassenen Gegenstände und Dokumente zurückzugeben oder deren Löschung gegenüber HEISAB nachzuweisen. Im Übrigen gelten die Geheimhaltungspflichten nach VII. 1.-3.

III. Leistungserbringung

1. Leistungsinhalt

1.1 Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wir die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant und erarbeitet. Die HEISAB kann hierfür ggf. ein schriftliches Konzept unterbreiten, die Einzelheiten  finden sich im Einzelvertrag und dessen Anlagen (Lastenheft, Pflichtenheft), oder in der Auftragskorrespondenz.

1.2 HEISAB ermittelt die von ihr zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen zum Zeitpunkt der Angebotserstellung.

1.3 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Erreichung seiner durch den Bezug der Leistungen der HEISAB angestrebten Ziele sowie zur Einbindung der Leistungen in seinen Betriebsablauf. Der Auftraggeber trägt dabei auch das Risiko, dass die von ihm formulierte Aufgabenstellung oder konkret in Auftrag gegebenen Leistungen seinen tatsächlichen Vorstellungen und Anforderungen entspricht. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter der HEISAB oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

1.4 HEISAB erbringt alle vertragsbezogenen Leistungen durch qualifiziertes Personal innerhalb der normalen Arbeitszeit der HEISAB. Die Durchführung erfolgt nach dem branchenüblichen Stand der Technik und unter Einhaltung der zur Erbringung branchenüblichen Standards gemäß den einschlägigen Leistungsbeschreibungen. HEISAB weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, IT-Leistungen unter allen Betriebs- und Anwendungsbedingungen frei von Fehlern zu erbringen.

1.5 Der anfängliche Projektplan stellt nur dann ein festgelegtes Pflichtenheft (Preisverzeichnis) dar, wenn die Analyse und Modellierung nach Auffassung von HEISAB hinreichend detailliert erfolgt ist und als ausdrücklich verbindlich im Vertrag angegeben wird. Andernfalls stellen Projektplan und damit verbundene Leistungen lediglich Schätzwerte dar.

1.6 Im Falle der Lieferung von Standardprodukten (Software) ist nur die Herstellerdokumentation in der vom Hersteller verfassten Sprache Lieferbestandteil.

1.7 Leistungen der HEISAB, die über den im Vertrag festgelegten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert nach der  für die Leistungen jeweils einschlägigen Preisliste der HEISAB berechnet (siehe hierzu auch II.4. Change Request Verfahren). Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, gilt das insbesondere für

- Leistungen außerhalb der vertraglich festgelegten Servicezeiten oder normalen Arbeitszeiten der HEISAB.

- Leistungen für vom Vertrag nicht erfasste Lizenzen bzw. erfassten Lizenzen, die über die im Vertrag gewährten Lizenzrechte hinaus verwendet werden.

- Störungsbeseitigungen, die auf Bedienungsfehler, unsachgemäße Behandlung, technische Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte äußere, nicht der HEISAB zu vertretende Einflüsse, beruhen sowie Serviceeinsätze wegen Falschmeldungen des Auftraggebers.

- Datensicherung und Datenrücksicherung.

- Entfernung von Computerviren und notwendige Zusatzleistungen.

- Kosten von Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien wie z.B. Papier, Bänder, Disketten, Tintenpatronen, Tonerkartuschen, Reinigungsmaterial und ähnliche Produkte. Dazu gehört auch Zubehör, das für Tests erforderlich ist.

1.8 Mitarbeitern der HEISAB gegenüber ist unabhängig vom Einsatzort ausschließlich HEISAB weisungsbefugt. Sie werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Die Projektleistung ist im Rahmen der Projektarbeit jedoch fachlich weisungsbefugt.

2. Leistungsort

Die HEISAB entscheidet, welche Berater sie zur Erfüllung und Abwicklung des Rahmen- oder Einzelvertrags einsetzt und behält sich deren Austausch jederzeit vor. HEISAB steht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden ein.

Die Beratungsleistungen können nach Wahl in den Geschäftsräumen der HEISAB, beim Sitz des Kunden oder Remote erbracht werden. Diese örtliche Erbringung der Leistungen wird im Einzelvertrag vereinbart. Auch soweit die Leistungen beim Kunden erbracht werden, ist dieser nicht gegenüber den von HEISAB eingesetzten Mitarbeitern weisungsbefugt.

3. Leistungszeit

3.1 Termine und Erfüllungszeitpunkte sind keine Fixtermine, soweit sie nicht als solche schriftlich und ausdrücklich durch HEISAB zugestanden werden. Soweit der Auftraggeber Fristen oder Nachfristen zur Erfüllung oder Nacherfüllung bzw. Beseitigung eines Umstands setzt, haben diese Fristen angemessen zu erfolgen, mindestens 10 Werktage. Soll der fruchtlose Ablauf einer Frist bzw. Nachfrist die Lösung von der vertraglichen Bindung oder eine Vergütungsminderung zur Folge haben, so muss dies vom Auftraggeber mit der Fristsetzung ausdrücklich angedroht werden. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform 

3.2 Soweit der Kunde Terminverzögerungen zu vertreten hat, insbesondere indem er vereinbarte Mitwirkungs- und Unterstützungshandlungen unterlässt oder nicht fristgerecht erbringt, oder HEISAB ihren vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Streiks, für HEISAB unabwendbare Ereignisse, behördliche Maßnahmen, sowie sonstige nicht von HEISAB verschuldete Ereignisse die die Erfüllung des Auftrags ganz oder teilweise, dauernd oder vorübergehend unmöglich machen, nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, verschieben sich die vereinbarten Ausführungstermine und müssen zwischen den Parteien einvernehmlich neu festgelegt werden. Die hieraus resultierenden Terminverschiebungen führen nicht zum Verzug seitens HEISAB. Die dadurch entstehenden Warte-/Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Change-Request Verfahren und Änderungen

4.1 Der Auftraggeber kann HEISAB auffordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums die technische Umsetzbarkeit eines Änderungswunsches zu prüfen und mitzuteilen, wie dieser sich auf den Vertragsinhalt, den Zeitplan und die vereinbarte Vergütung auswirkt. HEISAB beginnt mit der Umsetzung des Change-Requests erst nach der Freigabe bzw. dem Auftrag des Auftraggebers.  

4.2 Soweit HEISAB eine notwendige oder zweckmäßige Änderung gegenüber dem Pflichtenheft vorschlägt, kann der Auftraggeber der Änderung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses widersprechen. Der Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. Soweit die Vertragsparteien das Change-Request Verfahren nicht installieren oder ausdrücklich ausschließen, kann HEISAB vom Auftraggeber gewünschte Änderungen oder nachträgliche Auftragserweiterungen gesondert auf Basis der jeweiligen gültigen Konditionsliste nach Zeitaufwand abrechnen. Lehnt der Auftraggeber Änderungswünsche von HEISAB ab, trägt er die alleinige Verantwortung für die Auswirkungen der Ablehnung. 

4.3 Der Auftraggeber wird HEISAB innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Schätzung der Auswirkung eines jeden Änderungsvorschlags des Auftraggebers, HEISAB schriftlich über die Durchführung oder Ablehnung informieren. 

4.4 Solange kein Einvernehmen über die Anpassung des Vertrages zustande kommt, werden die Arbeiten auf der Grundlage des bestehenden Vertrages weitergeführt. Der Auftraggeber kann schriftlich verlangen,  dass die von der Leistungsänderung betroffenen Leistungen bis zur Anpassung des Vertrages ganz oder teilweise unterbrochen werden. In diesem Falle stellt der Auftraggeber HEISAB wirtschaftlich gleich wie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages. Des Weiteren verlängert sich die Ausführungsfrist entsprechend.

4.5 Sofern ein Änderungsvorschlag des Auftraggebers umfangreiche Prüfungen von HEISAB erfordert, ist HEISAB berechtigt, für die Prüfungen eine angemessene Vergütung zu verlangen. In der Schätzung der HEISAB aufgrund eines Änderungsvorschlags sind die Kosten der Prüfung anzugeben.

5. Abnahme von Teilleistungen oder Gesamtleistung 

5.1 Bei allen einer Abnahme zugänglichen Leistungen oder auch Teilleistungen, kann HEISAB eine schriftliche Abnahmeerklärung verlangen. Insbesondere kann HEISAB die Fortführung eines Projekts von der Abnahme des Pflichtenhefts oder einer sonstigen Leistungsbeschreibung abhängig machen. Enthält der Vertrag die Erstellung eines Konzepts, insbesondere für die Ausprägung, Änderung oder Erweiterung von Standardsoftware, so kann die HEISAB für das Konzept, eine getrennte Abnahme verlangen.

5.2 HEISAB kann verlangen, dass Leistungen, die isoliert nutzbar sind, teilabgenommen werden. Bei späteren Abnahmen werden allein das Funktionieren der neuen Teilleistung und das konkrete Zusammenwirken der früher abgenommenen Teilleistungen mit der neuen Teilleistung geprüft. 

5.3 Die Parteien protokollieren die Durchführung der Abnahme in einem Abnahmeprotokoll, wobei auftretende Fehler unter Angabe der Fehlersymptomatik einschließlich deren Auswirkungen dokumentiert werden. 

5.4 Unwesentliche Fehler berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. Soweit unwesentliche Fehler vorliegen, vereinbaren die Parteien im Abnahmeprotokoll, wie und innerhalb welcher Zeit die Fehler zu beseitigen sind. Mängel in Leistungen des Auftraggebers sowie Dritter, die nicht hinsichtlich dieser Leistungen Erfüllungsgehilfen von HEISAB waren, können nicht für eine Abnahmeverweigerung oder als Vorbehalt gegenüber einer uneingeschränkten Abnahme der Leistungen von HEISAB verwendet werden.  

5.5 Alle Leistungen gelten 30 Kalendertage nach der Erklärung der Abnahmebereitschaft als abgenommen, es sei denn, der Auftraggeber verweigert die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums ausdrücklich in Schriftform unter Zurverfügungstellung einer abschließenden, schriftlichen und aussagekräftigen Mängelliste. Werden die Leistungen vom Auftraggeber trotz ausdrücklicher Aufforderung der HEISAB nicht abgenommen, aber gleichwohl genutzt, so gelten die Leistungen auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung nach 30 Kalendertagen ab Nutzung als abgenommen. 

5.6 HEISAB übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung, wenn der Auftraggeber eine Leistung produktiv einsetzt, ohne dass zuvor eine Abnahme erfolgte oder HEISAB die Abnahmebereitschaft angezeigt hat.

6. Prüfung

Unabhängig von der vertraglichen Abnahme prüft der Auftraggeber auf Anwenderebene die überlassenen Arbeitsergebnisse und Zwischenergebnisse unverzüglich auf deren Vollständigkeit und Fehlerfreiheit, insbesondere bevor die Arbeitsergebnisse in seinem operativen Betrieb genutzt werden. Wenn der Auftraggeber sich nicht erklärt, oder die Leistung ohne Rüge nutzt, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produktive Einsatz von (Teil-)Leistungen durch den Kunden gilt in jedem Fall als Abnahme der jeweiligen (Teil-) Leistung.

7. Projektablauf und Dokumentation

HEISAB schuldet eine Anwenderdokumentation und Benutzungshilfe nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Gleiches gilt für Prozessbeschreibungen und Schnittstellendokumentationen. Soweit Dokumentationen vereinbart werden, sind diese mit den von HEISAB üblicherweise erstellten Inhalten und Formaten geschuldet, von denen der Kunde vorab Beispieldokumentationen erhalten kann. Die elektronische Überlassung der Dokumentation ist ausreichend.

8. Pflichtverletzung

Erbringt HEISAB außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht die HEISAB eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber HEISAB stets schriftlich zu rügen und HEISAB eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer die HEISAB Gelegenheit zu ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Vergütung, Kaufpreis

1.1 Die Vergütung bzw. der Kaufpreis bestimmen sich nach dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern die Parteien eine Abrechnung nach Aufwand vereinbaren, gelten die zurzeit gültigen Konditionssätze. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt auf der Grundlage einer in der Rechnung enthaltenen Aufstellung der Tätigkeiten. Erhebt der Auftraggeber gegen die in der Aufstellung getroffenen Festlegungen nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Widerspruch, so gelten diese als anerkannt.

1.2 Zusätzlich vom Auftraggeber gewünschte Leistungen werden nach der aktuellen Konditionsvereinbarung in Rechnung gestellt. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Konditionsvereinbarung, wonach eine Abrechnung nach Personentagen und Stunden zzgl. der entstandenen Auslagen monatlich erfolgt.

1.3 Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit, sowie zzgl. etwaiger Zölle und Abgaben.

1.4 Die in einer Schätzung zugrunde liegenden Mengenansätze beruhen auf einer branchenüblichen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs aufgrund der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen.  

1.5 Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Gesonderte Zahlungsziele können im Einzelvertrag vereinbart werden.

2. Reisekosten

Die Reisekosten werden nach folgenden Maßgaben kalkuliert:

- Bahn: 2. Klasse, jeweils gegen Vorlage entsprechender Belege

- Flugzeug: Reisen innerhalb Europas mit Economy Class; außerhalb Europas, nach Abstimmung mit dem Projektleiter der Einzelaufträge, mit Business Class, jeweils gegen Vorlage entsprechender Belege

- Kilometergeld: 0,40 EUR/km

- Übernachtungskosten: nach Beleg

- Spesen: gem. steuerlichen Richtlinien

- Reisezeit: 50% des Stundensatzes

Sämtliche Dienstreisen bedürfen der Beauftragung durch den Auftraggeber. Erforderliche Reisen bei der Erfüllung von Gewährleistungspflichten stellt HEISAB dem Auftraggeber nicht in Rechnung. Eine Kalkulation der Reisekosten in einem Projektangebot der HEISAB ist lediglich eine unverbindliche Schätzung, deren Grundlage dem Kunden auf dessen Anfrage offengelegt wird. Zur Reduzierung des Reiseaufwands kann der Kunde der Einrichtung eines Remote-Zugriffs auf seine IT-Infrastruktur zustimmen.

3. Eigentumsvorbehalt

HEISAB behält sich das Eigentum und die Rechte an der vertragsgegenständlichen Leistung bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Im Fall der Weiterveräußerung, Weitergabe oder Sublizenzierung tritt der Auftraggeber an die HEISAB bereits jetzt sämtliche Ansprüche daraus ab, insbesondere Zahlungsaufforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung, Weitergabe bzw. Sublizenzierung stehen, in Höhe des offenen Faktura-Brutto-Betrags der HEISAB, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung ohne nach Ver-/Bearbeitung weiterverkauft , weitergegeben bzw. sublizenziert worden ist.

Der Auftraggeber ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch HEISAB berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf der vorherigen Zustimmung der HEISAB. Aus wichtigem Grund ist die HEISAB berechtigt, die Forderungsabtretung auch in Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis kann HEISAB verlangen, dass der Kunde HEISAB die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eine Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor.

V. Laufzeit/Kündigung

1. Laufzeit des Einzelvertrags

Soweit im jeweiligen Einzelvertrag nicht anders geregelt, tritt jeder Einzelvertrag mit Datum seiner Letztunterzeichnung in Kraft und läuft über die im Einzelvertrag bestimmte Laufzeit. Vertragsverlängerungen bedürfen der Schriftform.

2. Ordentliche Kündigung

Ob und inwieweit ein Einzelvertrag ordentlich gekündigt werden kann, können die Parteien im Einzelvertrag festlegen. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, kann ein Einzelvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3. Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung der HEISAB nicht innerhalb von 30 Tagen eine fällige wesentliche Pflicht vertragsgemäß erbracht hat, insbesondere z.B. mit einer Zahlung unter dem jeweiligen Einzelvertrag mehr als 30 Tage in Verzug geraten ist.

4. Wirkung der Kündigung

Bei Kündigung des jeweiligen Einzelvertrags sind sämtliche vertrauliche Informationen der Parteien der jeweils offenlegenden Partei unverzüglich zurück zu gewähren oder auf Wunsch der jeweiligen offenlegenden Partei zu zerstören und die Zerstörung entsprechend nachzuweisen.

VI. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. IT-Infrastruktur

Der Auftraggeber sorgt für die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Arbeitsumgebung. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb der notwenigen IT Systeme erforderlichenfalls durch Wartungsverträge mit Dritten sicherzustellen. Vorgaben von HEISAB sind zu befolgen. 

Die Sachmängelgewährleistung und Haftung erstrecken sich nicht auf Mängel oder Schäden, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen nicht gerecht wird.

2. Datensicherung 

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine regelmäßige Datensicherung und EDV-Schutzmaßnahmen (einschließlich Virenabwehr) dem aktuellen Stand der Technik entsprechend. HEISAB darf davon ausgehen, dass sämtliche Daten, mit denen Mitarbeiter von HEISAB in Berührung kommen, zuvor vom Kunden anderweitig abgesichert wurden.

3. Weitere Mitwirkungspflichten

3.1 Der Auftraggeber wirkt bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, in dem er z.B. Mitarbeiter, IT-Systeme, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt der HEISAB unmittelbar und mittels Datenfernübertragung Zugang zur Software und zu den IT-Systemen. Er beantwortet Fragen und prüft Ergebnisse. Soweit der Auftraggeber für die Leistungserbringung der HEISAB Materialien bereitstellt, stellt er sicher, dass diese frei von Rechten Dritter sind die der Leistungserbringung durch HEISAB entgegenstehen könnten.

3.2 Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für die HEISAB und eine Adresse und Email-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, die für den Auftraggeber erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. 

Die Erbringung der Mitwirkungspflichten ist vertragliche Hauptpflicht und Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistung der HEISAB.

3.3 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang, so entstehen HEISAB dadurch keine Rechtsnachteile oder evtl. Vertragsstrafen. HEISAB kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte insbesondere eine Änderung vereinbarter Termine /Zeitpläne sowie eine Anpassung der Vergütung verlangen. In gleicher Weise hat der Auftraggeber für die notwendige und rechtzeitige Mitwirkung der von ihm beauftragten Unternehmen und / oder seiner Kunden-Gesellschaften einzustehen. Des Weiteren kann HEISAB dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht setzen nach deren Ablauf HEISAB zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt ist.

VII. Sach- und Rechtsmängel

1. Sachmängel

Soweit die Vertragsparteien keine konkrete Beschaffenheit von Leistungen bzw. Teilleistungen vereinbaren, beschränkt sich die Mängelhaftung darauf, dass sich die Leistung bzw. Teilleistung für die vertraglich vorausgesetzte, ansonsten gewöhnliche, Verwendung eignet und bei Leistungen dieser Art üblich ist. Im Falle von Sachmängeln kann HEISAB zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfrei Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung.

2. Rechtsmängel

2.1 Bei Rechtsmängeln erfolgt die Nacherfüllung durch die Einräumung einer rechtlichen einwandfreien Benutzungsmöglichkeit der gelieferten Leistung oder nach Wahl von HEISAB die Einräumung eines Nutzungsrechts an einer geänderten, aber gleichwertigen Leistung. Sollte ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung in Bezug auf die vertragliche Leistung geltend machen, so hat der Auftraggeber dies der HEISAB unverzüglich schriftlich detailliert mitzuteilen. Der Auftraggeber ermächtigt HEISAB bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht HEISAB von dieser Ermächtigung Gebrauch, was in ihrem Ermessen steht, so darf der Auftraggeber die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von HEISAB anerkennen. Des Weiteren ist HEISAB verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und stellt dabei den Kunden von den Kosten frei, die ausschließlich auf die Rechtsverteidigung durch HEISAB zurückzuführen sind. Die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche wegen des Rechtsmangels bleibt davon unberührt. 

2.2 Die Beschaffenheit der geschuldeten Leistung wird abschließend in den Pflichtenheften sowie HEISAB-Angeboten und Verträgen beschrieben. Bei diesen Leistungsbeschreibungen handelt es sich keinesfalls um Garantien i.S.d. §§ 443, 444, 639 Bürgerliches Gesetzbuch. Andere Leistungsmerkmale, Spezifikationen oder sonstige Beschaffenheiten der Leistungen von HEISAB, außer den ausdrücklich vereinbarten, sind nicht von HEISAB geschuldet und bedürfen des Abschlusses einer gesonderten Vereinbarung. 

2.3 Alle Ansprüche des Auftraggebers wegen Störungen oder Mängeln sind ausgeschlossen, wenn diese nicht nachweislich dem Leistungsbereich der HEISAB zuzuordnen sind. Hierzu gehören auch der vom Auftraggeber gewählte Verwendungsort sowie die vom Auftraggeber geschaffenen, technischen Voraussetzung der Verwendung. Weist HEISAB dem Auftraggeber nach, dass vom ihm gerügte angebliche Mängel tatsächlich keine Mängel sind, insbesondere dass die Leistungen durch die Angaben oder Anweisungen des Auftraggebers selbst vorgegeben sind, so ist der Auftraggeber verpflichtet, HEISAB alle Aufwendungen zu vergüten. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils im Einzelvertrag vereinbarten Vergütungssätzen und, falls dort keine zeitbezogene Vergütungssätze vereinbart sind, nach der dann jeweils gültigen Preis- und Konditionsliste der HEISAB.

3. Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß den Abschnitten VII.1. und VII.2. beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme des jeweiligen Arbeitsergebnisses, Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der HEISAB, arglistigem Verschweigen des Mangels oder Personenschäden. Für Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei Personenschäden und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die Verjährungsfrist wird bei der Prüfung eines Sach- oder Rechtsmangels bzw. während der Nacherfüllung gehemmt, bis die Nacherfüllung abgeschlossen oder endgültig verweigert wird oder endgültig fehlschlägt. Die Verjährung tritt dann frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

4. Unbegründete Mängelanzeige

Im Falle einer unbegründeten Mängelanzeige kann HEISAB den Aufwand für die Fehlersuche nach Zeitaufwand abrechnen, insbesondere dann, wenn ein angezeigter Sachmangel nicht nachweisbar oder reproduzierbar ist oder HEISAB nicht zuzuordnen ist.

VIII. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen Regelungen des Datenschutzrechts. Bei Bedarf, insbesondere im Falle der Auftragsdatenverarbeitung, werden die Parteien die Regelungen einvernehmlich in einer Anlage zum jeweiligen Einzelvertrag vereinbaren.

Die nach §§ 11 BDSG schriftlich festzulegenden Bedingungen der Auftragsdatenverarbeitung werden im Bedarfsfall in einer Anlage zum Vertrag geregelt.

2. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung zu verwenden. Das Vervielfältigen vertraulicher Informationen in beliebiger Form ist untersagt, es sei denn, es erfolgt im Rahmen der Vertragsabwicklung und in Erfüllung des Zwecks des jeweiligen Einzelvertrags. Vervielfältigungen vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei müssen alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter enthalten, die im Original enthalten sind.

3. Vertrauliche Vertragsinhalte

Der Auftraggeber behandelt die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages, insbesondere die darin enthaltenen Preise vertraulich.

Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung, in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten. In Abweichung hierzu ist HEISAB jedoch befugt, den Namen des Auftraggebers in Referenzkundenlisten zu verwenden, sowie anhand der vertraglichen Inhalte Analysen zu erstellen und – vorbehaltlich jeweils einvernehmlicher Vereinbarung – in anderen Marketingaktivitäten von HEISAB zu verwenden. Dies schließt die Überlassung und Verwendung zur Bedarfsanalyse durch mit HEISAB verbundene Unternehmen ein. Soweit dies die Überlassung und Verwendung von Kontaktdaten von Ansprechpartnern des Auftraggebers umfasst, wird HEISAB ggf. erforderliche Einwilligungen einholen.

4. Abwerbung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer der Erbringung der Leistungen durch HEISAB und 12 Monate darüber hinaus, keinerlei Personal von HEISAB oder mit HEISAB verbundene Unternehmen, das bei der Erbringung der Leistung mitgewirkt hat oder mit dem er während der Leistungserbringung Kontakt aufgenommen hat, aktiv abzuwerben.

IX. Haftung

Die Haftung von HEISAB und deren im Rahmen des Auftrages tätigen/involvierten gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Projektleiter und sonstigen Mitarbeiter ist nur dann gegeben, wenn ein schuldhafte Handlung vorliegt im Rahmen des abgeschlossenen und bestehenden Vertrages und dadurch ein kausaler, vertragsimmanenter Schaden entsteht. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt allein der Auftraggeber.

HEISAB und der Auftraggeber haften für Verletzung ihrer Pflichten aus den Einzel- bzw. Rahmenverträgen nach den gesetzlichen Vorschriften, mit folgenden Abweichungen:

- HEISAB haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten versursacht wurden.

- Für Schäden, die HEISAB weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat, haftet HEISAB nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Einzelvertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann („wesentliche Vertragspflicht“). In diesem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Einzelvertrages typischerweise gerechnet werden muss.

- Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die keine wesentliche Vertragspflicht darstellt, werden die Summen für den Haftungsbetrag pro einzelnen Schadensfall sowie die Haftungshöchstgrenze pro Jahr individuell mit dem Auftraggeber vereinbart.

- Eine eventuelle Haftung von HEISAB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der schriftlichen Übernahem einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für alle Ansprüche gegen die HEISAB auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in §199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruches ein. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

Weitergehende Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, und die die vereinbarte Haftungshöchstsumme übersteigen, bestehen nicht und werden ausgeschlossen.

X. Schlussbestimmungen

1. Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Zusammenwirken und Einigungsbereitschaft. Durch Gesetz oder Vertrag vorgesehene Fristsetzungen des Auftraggebers müssen – außer in Einzelfällen – mindestens zehn Arbeitstage betragen. Soll der fruchtlose Ablauf einer gesetzten Frist den Auftraggeber zur Lösung vom Vertrag (z.B. durch Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz statt der Leistung) oder zur Minderung der Vergütung berechtigen, so muss der Auftraggeber diese Konsequenzen des fruchtlosen Fristablaufs schriftlich zusammen mit der Fristsetzung androhen.

2. Änderungen

Vertragsänderungen und -Ergänzungen, sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis, Das Schriftformerfordernis kann auch durch Briefwechsel oder (abgesehen von Kündigungen) durch elektronisch übermittelte Unterschriften (Telefax, Übermittlung eingescannter Unterschriften via Email, oder andere durch oder im Auftrag von HEISAB bereitgestellte, vereinbarte elektronische Vertragsabschlussverfahren) eingehalten werden. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.

3. Referenz

Nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen/des Projekts darf HEISAB den Auftraggeber auf Anfrage als Referenzkunden öffentlich benennen.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der HEISAB und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Vorschriften zum internationalen Privatrecht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind der Sitz der HEISAB. HEISAB kann bei Rechtsstreitigkeiten wahlweise auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken 


HEISAB GmbH

Dr.-Mack-Str.83

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Telefon: +49 911 810050-0

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Stand:01/2017